Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch Laura Gerhard, Oberer Mühlhof 27, 57567 Daaden, Telefon: 0175 9809812, E-Mail: hallo@wudz-shop.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.wudz-shop.de.

 

§ 1 Anwendungsbereich

• Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf www. Wudz-shop.de abgeschlossen werden.
• Gegenüber Geschäftskunden gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals darauf hinweisen müsste. Verwendet der Geschäftskunde entgegenstehende oder ergänzende AGBs, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter dem ausdrücklich zugestimmt hat.
• Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
• Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Kinderbücher und Malbücher.

§ 2 Vertragsabschluss

• Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Laura Gerhard, Oberer Mühlhof 27, 57567 Daaden.
• Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
• Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
• Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
• Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Onlineshop Katalog dar.

Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „bestellen“ gibt der Privatkunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande.

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) erhalten nach einer Schriftlichen Anfrage über den Onlineshop die Zugangsdaten für den B2B Bereich mit den entsprechenden Listenpreisen bzw. Rabattstaffelungen. Geschäftskunden können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen, und den entsprechenden Rabattcode eintragen. Ihre Eingaben können sie vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „bestellen“ gibt der Geschäftskunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande

• Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produktes.
• Die Bestelldaten werden nach Vertragsabschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.
• Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

 

§ 3 Widerrufsrecht

• Widerrufsbelehrung für Privatkunden.

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Laura Gerhard, Oberer Mühlhof 27, 57567 Daaden mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.: ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

• Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der First von vierzehn Tagen absendet.

 

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

 

Laura Gerhard

Oberer Mühlhof 27

57567 Daaden

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

 

• Den Kauf der folgenden Waren:
• Bestellt am / erhalten am:
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Datum:
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

• Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

 

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, beispielsweise CDs oder DVDs vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

• Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Auch im B2B Bereich können die angegebenen Preise aus systemtechnischen Gründen nicht ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angezeigt werden.
• Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Ab einem Bestellwert von 10,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
• Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produktes niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
• Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
• Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter seine Bankverbindung per E-Mail und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
• PayPal Plus: Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus werden verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services angeboten. Die Kunden werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können die Kunden Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung der Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn die Zahlungsart PayPal gewählt wurde, müssen die Kunden sich, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn die Kunden die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach entsprechender Legimitation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten die Kunden beim Bestellvorgang.

Wenn die Kunden die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden die Kunden von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto der Kunden belastet. Weitere Hinweise erhalten die Kunden beim Bestellvorgang.
Der Kauf auf Rechnung ist ein PayPal-Service. Die Kunden benötigen hierfür kein PayPal Konto. Nach Auswahl der Option Kauf auf Rechnung werden die Kunden durch Klick auf den Button „Bestellen“ zu PayPal weitergeleitet. Um die Bestellung abzuschließen, benötigt PayPal noch die Zahlungsinformationen. Nach der Eingabe der Informationen gelangen die Kunden über den Button „Zahlen“ wieder zurück in den Onlineshop. PayPal behält sich für den Kauf auf Rechnung die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor und die Angaben der Kunden werden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an PayPal übermittelt. Eine erfolgreiche Bonitätsprüfung ist Voraussetzung für den Kauf auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum an PayPal zu zahlen.

Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGBs des Anbieters – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden die Kunden unter Terms of use for Rechnungskauf mit Ratepay | PayPal DE.

• Barzahlung bei Abholung: Der Rechnungsbetrag wird bei Abholung bar bezahlt.
• Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versendet.
• Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B.: Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
• Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
• Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
• Für Geschäftskunden gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Geschäftskunden dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten die Geschäftskunden – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus ab, und dieser nimmt die Abtretung an. Die Geschäftskunden bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Anbieter darf jedoch auch selbst einziehen, soweit die Geschäftskunden ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 8 Lieferung, Stornierung und Versand

• Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 3 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen notfalls erstattet.
• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Alle Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
• Sollte währen der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
• Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
• Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
• Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.
• Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
• Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
• Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
• Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen- verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistet Zahlungen werden erstattet.
• Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.

 

§ 9 Transportschaden

Privatkunden:

• Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
• Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

Geschäftskunden:

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf die Geschäftskunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen die Geschäftskunden die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar wird. Dies gilt nicht, falls der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

§ 10 Gewährleistung und Garantien

• Gewährleistung für Privatkunden

Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von 2 Jahren ab Lieferung der Ware.

• Gebrauchte Waren

Für Privatkunden beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

• Gewährleistung bei Geschäftskunden

Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

§ 11 Haftung (für Privatkunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).

• Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
• Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
• Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
• Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
• Schadenersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
• Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
• Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 12 Haftung für Geschäftskunden

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).

• Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
• Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
• Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden, sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
• Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
• Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
• Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 13 Datenschutz

• Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
• Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten, sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
• Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

 

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

• Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
• Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 15 Benutzerkonto

• Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
• Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
• Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

 

§ 16 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung  (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stehts bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

• Vertragssprache ist Deutsch.
• Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kindern können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
• Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
• Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
• Für Geschäftskunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei den Geschäftskunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und den Geschäftskunden der Geschäftssitz des Anbieters.